Warum tun Sie sich die Kommunalpolitik nach Feierabend noch an?
Zwischen Aktenbergen bis Mitternacht, Kassenkrediten und Pöbeleien am Gartenzaun: Neun ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland über bürokratische Lähmung, persönliche Anfeindungen und den Stolz, den eigenen Ort vor dem Stillstand zu bewahren.
Von Jans Holger
Herausgeber & Chefredakteur • Begleiterin im Feld: Leica M6 (Black Chrome, 1986)
Das Ratshauslicht brennt an diesem Donnerstagabend um kurz vor zweiundzwanzig Uhr in fast jedem Fenster des zweiten Stocks. Während unten in der Fußgängerzone die Schaufenster dunkel sind und die letzten Pendler vom Regionalbahnhof nach Hause eilen, riecht es im Flur vor dem Sitzungssaal nach abgekühltem Filterkaffee, nassem Herbstlaub und heiß gelaufenen Laserdruckern. Auf den Tischen im holzgetäfelten Ratssaal türmen sich 600 Seiten Haushaltsentwurf, vollgekritzelte Notizblöcke und Gesetzestexte der Hessischen Gemeindeordnung. Die Männer und Frauen, die hier seit vier Stunden um jede Zeile des Stellenplans ringen, sind keine Berufspolitiker. Es sind Handwerker, Lehrerinnen, Landwirte, Buchhalter und Ruheständler, die um sechs Uhr morgens wieder an der Werkbank, im Klassenzimmer oder im Büro stehen müssen.
Die Bundesrepublik zählt rund 10.750 rechtlich eigenständige Städte und Gemeinden. In mehr als neunzig Prozent dieser Kommunen existiert kein hauptamtlicher Stadtrat, der die Geschicke steuert. Das gesamte demokratische Fundament des Landes ruht auf den Schultern von geschätzt 250.000 ehrenamtlichen Mandatsträgern. Sie entscheiden über Bebauungspläne für neue Wohnsiedlungen, die Beschaffung von Löschfahrzeugen für die freiwillige Feuerwehr, Hebesätze der Grundsteuer und die Sanierung maroder Grundschulturnhallen. Für diesen Einsatz erhalten sie in den meisten Bundesländern eine monatliche Aufwandsentschädigung zwischen 80 und 300 Euro, was bei einem wöchentlichen Arbeitsaufwand von oft zwanzig Stunden rechnerisch kaum drei Euro pro Stunde ergibt.
Doch dieses Fundament bekommt tiefe Risse. Nach den aktuellen Erhebungen des Deutschen Städtetages zur Lage der Kommunalfinanzen schlossen die deutschen Städte und Gemeinden das vergangene Haushaltsjahr mit einem Rekorddefizit von über 13 Milliarden Euro ab. Steigende Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und der Bürgergeld-Unterkunftskosten engen den Handlungsspielraum der Räte dramatisch ein.
Das Dilemma der Kommunalpolitik spiegelt sich im sogenannten Haushaltssicherungskonzept wider. Wenn eine Gemeinde ihre laufenden Kosten nicht mehr aus den laufenden Einnahmen decken kann, greift die Kommunalaufsicht des Landkreises mit harter Hand ein. Dann wird den gewählten Volksvertretern verboten, freiwillige Ausgaben zu tätigen. Was das vor Ort bedeutet, spüren die Bürger sofort: Das städtische Freibad bleibt im Sommer geschlossen, die Stadtbibliothek streicht den Ankauf neuer Bücher, der Jugendtreff verliert seine halbe Sozialarbeiterstelle und die Zuschüsse für den traditionsreichen Musikverein werden auf null gekürzt.
| Bereich | Haushaltsposten | Rechtlicher Status | Gestaltungsspielraum der Räte |
|---|---|---|---|
| Soziales & Jugend | Hilfen zur Erziehung, Kita-Betriebskosten, SGB II Unterkünfte | Gesetzliche Pflichtaufgabe (Bund/Land) | Nahezu 0 % (Rechtsanspruch) |
| Infrastruktur | Wasserversorgung, Abwasser, Brandschutz (Feuerwehr) | Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung | Gering (Sicherheitsstandards) |
| Kultur & Freizeit | Stadtbibliothek, Musikschule, Theaterzuschüsse, Freibad | Freiwillige Leistung der Kommune | 100 % (Wird bei Sparauflagen gestrichen) |
| Vereine & Jugend | Sportplatzpflege, Jugendzentren, Vereinszuschüsse | Freiwillige Leistung der Kommune | 100 % (Erste Kürzungsopfer im Nothaushalt) |
Quelle: Zusammengestellt nach den Haushaltsordnungen der Flächenländer und Daten des Deutschen Städtetages.
Zu den leeren Kassen kommt eine zweite, zermürbende Belastung: das Dickicht bürokratischer Auflagen. Wer heute als ehrenamtlicher Gemeinderat über die Sanierung eines Dorfbrunnens oder die Ausweisung eines Neubaugebietes entscheiden will, muss sich durch Hunderte Seiten fachtechnischer Gutachten wühlen. Artenschutzrechtliche Prüfungen für Fledermausquartiere, Lärmschutzmessungen nach Bundes-Immissionsschutzgesetz, EU-weite Vergaberichtlinien für Schotterbeläge und energetische Standards für Turnhallendächer überfordern selbst erfahrene Mitglieder. Was früher mit gesundem Menschenverstand auf dem Dorfplatz besprochen wurde, erfordert heute spezialisierte Fachanwälte.
Die gravierendste Veränderung betrifft jedoch das zwischenmenschliche Klima. In den Erhebungen der Körber-Stiftung zur kommunalen Demokratie geben vierundfünfzig Prozent aller ehrenamtlichen Bürgermeister und Ratsmitglieder an, im Rahmen ihrer Tätigkeit bereits persönlich beschimpft, beleidigt oder bedroht worden zu sein. Die Aggression beschränkt sich längst nicht mehr auf Anonymität im Internet. Sie reicht von zerkratzten Autotüren vor dem Eigenheim über nächtliche Pöbeleien am Telefon bis hin zu unverhohlenen Drohungen beim Samstags-Einkauf im örtlichen Supermarkt.
Die Konsequenzen sind dramatisch: Bei den vergangenen Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern fand sich in Hunderten kleinen Gemeinden kein einziger regulärer Kandidat mehr für das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters. Junge Berufstätige mit Familien winken dankend ab, wenn man sie auf eine Kandidatur für den Gemeinderat anspricht. Das Durchschnittsalter in den Rathaussälen liegt mittlerweile bei über sechsundfünfzig Jahren. Der Anteil der unter Dreißigjährigen dümpelt bei fünf Prozent, während Frauen mit unter dreißig Prozent in den meisten Kommunalparlamenten drastisch unterrepräsentiert bleiben.
Jans Holger hat für diese bundesweite Rundfrage neun Bürgerinnen und Bürger in Hessen, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg getroffen. Sie alle opfern Woche für Woche ihre Freizeit, um den Zusammenhalt vor Ort zu verteidigen. Ihre Berichte sind ein ungeschminktes Zeugnis über Ohnmacht, Wut und das tiefe Glück, wenn ein kleiner Erfolg das Leben der Nachbarn spürbar verbessert.
Aussagen aus ganz Deutschland
Protokollierte Vor-Ort-Interviews unserer Redaktion auf Bahnhöfen, Marktplätzen und an Küchentischen.
„Wenn die Leute mich beim Bäcker ansprechen, weil die Straßenlaterne flackert, sage ich nicht: Wenden Sie sich an die Stadtverwaltung. Ich schreibe es auf meinen Zettel und telefoniere am Montagmorgen mit den Stadtwerken. Das ist keine Politik, das ist Kümmern. Aber wenn am Sonntagabend mein Briefkasten mit Schmierereien vollgestopft wird, weil wir Parkplätze verlegt haben, frage ich mich schon, warum ich mir das mit einundsechzig noch antue.“
„Ich stehe um sechs Uhr morgens in der Werkstatt an der Hobelbank. Wenn ich um siebzehn Uhr die Späne abkehre, beginnt für mich die eigentliche Schicht. Vierhundert Seiten PDF-Vorlagen für den Bauausschuss, Hochwasserschutzkonzepte und Ausgleichsflächen. Meine Frau sagt manchmal: Du hast zwei Berufe, aber nur für einen wirst du bezahlt. Sie hat recht. Aber wenn wir Handwerker nicht mehr im Rat sitzen, entscheiden nur noch Verwaltungsjuristen über unsere Gewerbegebiete.“
„Als junge Frau im Stadtrat musst du doppelt so gut vorbereitet sein wie die älteren Herren, die seit dreißig Jahren da sitzen. Am schlimmsten ist der Ton geworden. Nach einer Abstimmung über die Unterbringung von Geflüchteten in einer alten Schule wurde mir auf Facebook gewünscht, dass mir etwas zustößt. Das vergisst man nicht, wenn man abends allein im Auto nach Hause fährt. Trotzdem gebe ich mein Mandat nicht ab. Weichen wir, übernehmen die Krakeeler.“
„Wir haben seit der Wende fast die Hälfte unserer Einwohner verloren. Früher gab es zwei Bäckereien, eine Poststelle und einen Gasthof. Heute kämpfen wir im Rat darum, dass der Schulbus wenigstens dreimal am Tag fährt. Wenn die Kommunalaufsicht uns dann schreibt, wir müssten die Friedhofsgebühren verdoppeln, um den Nothaushalt auszugleichen, schäme ich mich vor meinen Nachbarn. Wir verwalten nur noch den Mangel.“
„Das Finanzierungssystem der Kommunen ist krank. Der Bund beschließt Rechtsansprüche auf Ganztagsbetreuung oder Unterbringungspauschalen, zahlt aber nur einen Bruchteil der Kosten. Den Rest schiebt das Land auf die Kreise und der Kreis holt sich das Geld über die Kreisumlage von unseren Dörfern. Am Ende haben wir in der Gemeinde keinen einzigen Euro mehr übrig, um das Dach der Dorfgemeinschaftshalle zu flicken.“
„In der Großstadt ist die Kommunalpolitik ein Haifischbecken. Bei Bürgerbeteiligungen zum Thema Fahrradwege oder Baumfällungen stehen sich die Lager unversöhnlich gegenüber. Da wird geschrien, gedroht und unterstellt, man sei geschmiert. Ich mache das neben einem Vollzeitjob im Jugendamt und zwei schulpflichtigen Kindern. Die Sitzungsgelder decken nicht einmal den Babysitter für die späten Abende ab.“
„Ich sitze oft mit den Gummistiefeln am Schreibtisch im Rathaus, weil vor der Gemeinderatssitzung noch ein Kalb zur Welt kam. Kommunalpolitik auf dem Dorf ist handfest: Da geht es um Feldwege, Bachläufe und Regenrückhaltebecken. Wenn es stark regnet, fahre ich mit der Feuerwehr raus. Wenn man am nächsten Tag sieht, dass der Damm gehalten hat, weiß man, warum man das alles macht. Das gibt einem kein Geld der Welt.“
„Unser Haushaltssicherungskonzept ist ein 800 Seiten starkes Trauerspiel. Wir dürfen seit sieben Jahren keinen einzigen Euro mehr freiwillig ausgeben. Vorige Woche mussten wir im Jugendhilfeausschuss beschließen, die Öffnungszeiten des städtischen Jugendtreffs um zwei Tage zu kürzen. Wenn du den Jugendlichen dabei in die Augen schauen musst, zerreißt es dir das Herz. Aber die Bezirksregierung lässt uns keine andere Wahl.“
„Ich bin nach dem Studium in Potsdam bewusst in meine Heimat zurückgekehrt. Als ich im Rat vorschlug, die Beschlussvorlagen endlich digital per Tablet statt auf tausenden Blatt Papier zu verschicken, haben mich die älteren Kollegen angeschaut wie einen Außerirdischen. Inzwischen nutzen alle iPads und wir sparen zehntausend Euro Druckkosten im Jahr. Man kann auch als Einzelner etwas bewegen, man braucht nur unendliche Geduld.“
Jans Holger
Geboren 1968 in Frankfurt am Main, aufgewachsen im Taunus. Studium der Philosophie und Soziologie in Marburg und Frankfurt (Adorno-Schule). Ueber fuenfundzwanzig Jahre journalistische Praxis als freier Feuilletonist und Gesellschaftsreporter fuer fuehrende deutsche Regional- und Kulturzeitungen. Gruendete 2026 rundGefragt, um dem medialen Erregungsbetrieb ein ruhiges, unbestechliches Zuhoeren entgegenzusetzen.
Visuelles Porträt: Analoge Messsucherkamera mit 35mm Summicron-M f/2 Objektiv und getragenem Ledergurt. Die Kamera gehoerte seinem Vater und begleitet Jans seit vier Jahrzehnten bei Reportagen auf Bahnhoefen, Marktplaetzen und an Kuechentischen.
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